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| LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2013 - 6 Ta 51/13 |
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LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05. April 2013 - 6 Ta 51/13 (https://dejure.org/2013,29455)
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Volltextveröffentlichung
- LAG Schleswig-Holstein
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zuständigkeit, sachliche, Verweisung, Landgericht, Geschäftsführer, GmbH-Geschäftsführer, Abberufung, Geschäftsführervertrag, Kündigung
Verfahrensgang
- ArbG Flensburg, 01.02.2013 - 1 Ca 1467/12
- LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2013 - 6 Ta 51/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 25.06.1997 - 5 AZB 41/96
Rechtsweg - Unterbleiben der Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2013 - 6 Ta 51/13
Der rechtliche Charakter des Anstellungsverhältnisses eines Organvertreters ändert sich nicht allein dadurch, dass der Organvertreter abberufen wird (BAG 25.06.1997 - 5 AZB 41/96 - NZA 1997, 1363).Durch den Abberufungsakt wird das Anstellungsverhältnis nicht zum Arbeitsverhältnis (BAG 25.06.1997, aaO.).
- BAG, 20.08.2003 - 5 AZB 79/02
Rechtsweg - Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2013 - 6 Ta 51/13
Nur dann, wenn die Rechtsstreitigkeit zwischen dem Mitglied des Vertretungsorgans und der juristischen Person nicht das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis, sondern eine weitere Rechtsbeziehung betrifft, greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein (BAG 20.08.2003 - 5 AZB 79/02 - BAGE 107, 165; 03.02.2009 - 5 AZB 100/90 - NZA 2009, 669; 26.10.2012 - 10 AZB 60/12). - BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 60/12
Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigungsschutzklage
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2013 - 6 Ta 51/13
Nur dann, wenn die Rechtsstreitigkeit zwischen dem Mitglied des Vertretungsorgans und der juristischen Person nicht das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis, sondern eine weitere Rechtsbeziehung betrifft, greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein (BAG 20.08.2003 - 5 AZB 79/02 - BAGE 107, 165; 03.02.2009 - 5 AZB 100/90 - NZA 2009, 669; 26.10.2012 - 10 AZB 60/12). - BAG, 03.02.2009 - 5 AZB 100/08
Rechtsweg - Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2013 - 6 Ta 51/13
Nur dann, wenn die Rechtsstreitigkeit zwischen dem Mitglied des Vertretungsorgans und der juristischen Person nicht das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis, sondern eine weitere Rechtsbeziehung betrifft, greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein (BAG 20.08.2003 - 5 AZB 79/02 - BAGE 107, 165; 03.02.2009 - 5 AZB 100/90 - NZA 2009, 669; 26.10.2012 - 10 AZB 60/12). - BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98
Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2013 - 6 Ta 51/13
Das ist etwa dann der Fall, wenn der Organvertreter Rechte auch mit der Begründung geltend macht, nach der Abberufung als Geschäftsführer habe sich das gekündigte Anstellungsverhältnis - wieder - in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt (BAG 06.05.1999 - 5 AZB 22/98 -).